Thema des Tages: Immunität von MdEP Angelika Niebler

Das Europäische Parlament hat mit 309 zu 283 Stimmen (53 Enthaltungen) gegen die Aufhebung der Immunität der CSU-Europaabgeordneten und Parteivize Angelika Niebler gestimmt. Damit kann die Europäische Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen gegen sie wegen des Vorwurfs der sachfremden Verwendung öffentlicher Gelder einleiten. Konkret wird ihr vorgeworfen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für mandatsfremde Arbeiten eingesetzt und damit einen Schaden von zehntausenden Euro verursacht zu haben. Unterstützer Nieblers sprechen von einem politischen Prozess und verweisen auf ein angebliches politisches Motiv der Hauptbelastungszeugin, einer früheren Mitarbeiterin, die bei einer Verurteilung Nieblers selbst als Nachrückerin ins EU-Parlament einziehen könnte. Kritiker halten dem entgegen, dass ein Anfangsverdacht nicht allein aufgrund eines politischen Motivs eines Zeugen entfalle.

Rechtspolitik

Verbot des Handels mit Gegenständen von NS-Opfern

Der Bundesrat hat sich vergangene Woche für einen nordrhein-westfälischen Antrag ausgesprochen, den gewerblichen Handel mit Nachlassgegenständen von NS-Opfern zu verbieten. Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) bezeichnete den Handel mit sogenannten Judensternen oder persönlichen Aufzeichnungen von KZ-Insassen auf Online-Börsen und in Auktionshäusern als unerträglich. Die Initiative zielt darauf ab, solche Praktiken strafrechtlich zu unterbinden.

Leugnung des Existenzrechts Israels

Rechtsprofessor Ino Augsberg widerspricht im FAZ-Einspruch der These, dass die von Hessen vorgeschlagene Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungsrechtlich problematisch sei. Er argumentiert, dass die Schrankenregelung des Art. 5 Abs. 2 GG auch Strafnormen umfasse, die die Billigung des Nationalsozialismus verbieten, und dass der Entwurf zudem die Eignung der Äußerung zur Erhöhung der Bereitschaft zu antisemitischer Gewalt fordere.

Unternehmensform „EU Inc.”

Notar Martin Thelen kritisiert auf LTO, dass bei der von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen europaweiten Gesellschaftsform „EU Inc.” die Geldwäschebekämpfung nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Der weitgehende Verzicht auf Identifizierung der Gründungspersonen orientiere sich am Vorbild des US-Bundesstaats Delaware, der jedoch als Zentrum von Geldwäscheskandalen bekannt sei.

Teilarbeitsunfähigkeit

Die Bundesregierung will noch vor der parlamentarischen Sommerpause das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschieden. Der Entwurf sieht die Möglichkeit einer nur teilweisen Arbeitsunfähigkeit vor, um gesetzlichen Krankenkassen Kostenersparnisse zu ermöglichen. Fachanwältin Ulrike Schulke stellt auf LTO die gesetzlichen Voraussetzungen vor, äußert jedoch Bedenken, dass etwaige Spareffekte durch bürokratischen Mehraufwand aufgehoben werden könnten.

Beamtenbesoldung

Stephan Klenner (FAZ) kommentiert die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Reform der Beamtenbesoldung, die nach Rügen des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden war. Ob die neuen Vorschläge die Verstöße gegen das Abstandsgebot vollständig beheben, sei zweifelhaft. Klenner fordert eine Verringerung der Zahl der Bundesbeamten, um Kosten zu senken.

Tötung von Frauen

Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, die den Bundestag zur Prüfung auffordert, ob geschlechtsbezogene Tatmotive bei Tötungen durch ein spezifisches Mordmerkmal besser berücksichtigt werden können. Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) betont, dass zwar bereits „niedrige Beweggründe“ als Mordmerkmal angenommen werden könnten, dies in der Praxis aber nicht verlässlich genug geschehe.

Sozialversicherungspflicht

Rechtsprofessor Stefan Greiner kritisiert in der FAZ die Rechtsprechung zur Einstufung von Tätigkeiten als abhängige Beschäftigung mit der Folge der Sozialversicherungspflicht. Er beanstandet, dass der Kreis der Betroffenen durch Gerichtsentscheidungen wie das Herrenberg-Urteil des BSG immer weiter ausgedehnt werde. Die bisherigen politischen Interventionen reichten nicht aus; erforderlich sei eine präzise gesetzliche Festlegung.

Finanzkriminalität

Die frühere Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hält es für wahrscheinlich, dass kriminelle Cum-Ex-Steuertricksereien auch weiterhin betrieben werden. Sie bemängelt das Fehlen einer zentralen Ermittlungsbehörde gegen schwere Wirtschaftskriminalität, wie sie etwa in Österreich existiert. Brorhilker äußerte sich bei einer Veranstaltung in Frankfurt am Main.

Justiz

LG Köln – Christian Haub

Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen Tengelmann-Chef Christian Haub vor dem Landgericht Köln erhoben. Er wird beschuldigt, im Zusammenhang mit dem Toderklärungsverfahren für seinen seit 2018 verschollenen Bruder Karl-Erivan Haub eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben zu haben. Der Angeschuldigte soll das Amtsgericht Köln über seine privaten Ermittlungen und deren Ergebnisse im Unklaren gelassen haben.

BGH zu Untersuchung von Anwältin

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Anwaltskammer den Gesundheitszustand einer verhaltensauffälligen Anwältin untersuchen darf. Das Gericht bestätigte damit die Befugnis der Kammer zur Überprüfung der Berufsausübung.

BayObLG – Amazon Prime

Das Bayerische Oberste Landesgericht verhandelte über die Rechtmäßigkeit einer Tariferhöhung bei Amazon Prime. Amazon hatte sein Streaming-Angebot zunächst als werbefrei angepriesen, jedoch im Februar 2024 Werbung eingeführt und eine Zusatzgebühr für werbefreies Programm verlangt. In einer vorläufigen Einschätzung bezweifelte das Gericht, dass die Nutzungsbedingungen tatsächlich Werbefreiheit zugesichert hatten. Sollte diese Ansicht bis zum Verkündungstermin am 17. Juli Bestand haben, wären Schadensersatzansprüche der mehr als 200.000 Sammelkläger hinfällig.

OLG Hamm zu Impfschäden

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass an vermeintliche Impfgeschädigte keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden dürfen, wenn sie Auskunft über Wirkungen verabreichter Impfstoffe verlangen. Erforderlich, aber auch ausreichend sei, dass die Ursächlichkeit zwischen Impfung und Gesundheitsschaden plausibel erscheint. Das Gericht verwies eine Schadensersatzklage über 150.000 Euro an das Landgericht Arnsberg zurück. Ein Mann hatte behauptet, mindestens eine seiner zwei Corona-Impfungen von Biontech nicht vertragen zu haben.

OVG NRW zu Dienstunfall

Ein auf dem Weg zur Arbeit auf dem Fahrrad erlittener Bienenstich kann als Dienstunfall eines Beamten gewertet werden, so das OVG Nordrhein-Westfalen. Die Absicht, sich gleichzeitig körperlich zu ertüchtigen, stehe der Einschätzung nicht entgegen. Der Antrag des Dienstherrn auf Zulassung der Berufung wurde abgewiesen.

OVG NRW zu vermutetem Bodendenkmal

Die 2022 in Nordrhein-Westfalen eingeführte Kategorie des „vermuteten Bodendenkmals“ begegnet nach Auffassung des OVG NRW keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das erforderliche Maß an Wahrscheinlichkeit sei lediglich abgesenkt, nicht aufgehoben worden. Ein Grundstückseigentümer wurde mit seiner Klage gegen die behördliche Einstufung abgewiesen.

OVG NRW zu Ausweisung von Raser

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat per Eilbeschluss die Beschwerde des sogenannten Rasers von Moers gegen den Verlust seines Aufenthaltsrechts abgewiesen. Der wegen eines illegalen Autorennens mit Todesfolge Verurteilte kann nun aus der Haft in den Kosovo abgeschoben werden.

LG Hannover zu Reisemangel

Ein deutscher Reiseveranstalter trifft keine über die Angabe allgemeiner Pass- und Visumserfordernisse hinausgehenden Informationspflichten, stellte das LG Hannover klar. Ein Urlauber, dessen kanadischer Ehefrau mangels Visums die Einreise nach Ägypten verweigert wurde, kann den Reisepreis nicht zurückverlangen, da es dem Ehepaar oblegen hätte, sich selbst zu informieren.

Meinungsfreiheit

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel zieht in einem Gastbeitrag für die Welt eine Bilanz seiner gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der Bundesrepublik. Er prangert die „Faeser-Doktrin“ an, nach der es mit der Macht zu tun bekomme, wer die Macht kritisiert. Sein Buch „Der Staat gegen Steinhöfel“ ist erschienen.

KI-Training

Die FAZ berichtet über internationale Versuche, Produzenten von KI-Sprachmodellen für die Nutzung von Daten zum KI-Training zur Kasse zu bitten. Der EuGH wird voraussichtlich bald im Rechtsstreit des ungarischen Verlags Like mit Google entscheiden. Der Wissenschaftsverlag Elsevier hat Meta in New York verklagt. Eine angemessene Vergütung auf Grundlage einer EU-weiten Regelung sei unerlässlich, um menschliche Kreativität zu schützen.

NS-Verbrechen

Die SZ bringt eine Reportage über die Arbeit der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Der seit 2020 amtierende Leiter Thomas Will hatte bereits bei seinem Antritt 2003 erfahren, dass die Behörde vor der Abwicklung stehe. Derzeit werden noch zwei Vorermittlungen gegen frühere Wachmänner von Kriegsgefangenenlagern betrieben.

Recht in der Welt

IStGH – Folter in Libyen

Chalid Mohammed Ali al-Hischri ist am Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in insgesamt 17 Fällen angeklagt. Als mitverantwortlicher Leiter eines Gefängnisses in Tripolis soll er schwerste Misshandlungen befohlen und selbst vorgenommen haben. Das Gericht muss nun über die Eröffnung des Verfahrens entscheiden.

Österreich – Egisto Ott

Das Landesgericht Wien wird voraussichtlich noch am heutigen Mittwoch sein Urteil über den ehemaligen Chefinspekteur des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Egisto Ott, verkünden. Er ist unter anderem wegen Unterstützung eines geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs angeklagt. Der Fall ist bizarr, da Ott sich offenbar von russischen Diensten und dem flüchtigen Jan Marsalek hat abschöpfen lassen.

Spanien – Jose Luis Zapatero

Der frühere spanische Ministerpräsident Jose Luis Zapatero ist wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Einflussnahme und Urkundenfälschung angeklagt. Nach seiner Amtszeit soll er an illegalen Provisionszahlungen im Zusammenhang mit der staatlichen Rettung einer Fluglinie während der Corona-Pandemie beteiligt gewesen sein.

USA – Elon Musk vs. OpenAI

Die im US-Bundesstaat Kalifornien abgewiesene Klage von Elon Musk gegen den ChatGPT-Entwickler OpenAI wird in mehreren Medien besprochen. Für Roland Lindner (FAZ) hat der Sieg von OpenAI-Chef Sam Altman einen „bitteren Beigeschmack“. Angesichts eines bevorstehenden Börsengangs und des Ansturms von Konkurrenten sei das Unternehmen froh, einen Konflikt weniger zu haben.

USA – Entschädigung für politische Verfolgung

Das US-Justizministerium plant, „Opfer von politischer Verfolgung und der Instrumentalisierung von Rechtsverfahren“ aus einem neuen Fonds mit 1,776 Milliarden Dollar zu entschädigen. Die Initiative wird in FAZ und taz kommentiert.

Sonstiges

Kunstfreiheit

Rechtsprofessor Klaus Ferdinand Gärditz stellt in der FAZ den Band „Öffentliche Kunstfreiheit“ von Christoph Möllers und Nils Weinberg vor. Das auf einem Gutachten zum Documenta-Skandal 2022 beruhende Werk untersucht das Spannungsverhältnis zwischen Kunstschaffenden und dem subventionierenden Staat.

Diversität

Rechtsprofessor Emanuel V. Towfigh erläutert im Gespräch mit beck-aktuell Aufgaben, Ziele und Herausforderungen des von ihm geleiteten Center for Diversity in Law.

KI in der anwaltlichen Praxis

Zusatzprogramme für den KI-Chatbot Claude von Anthropic waren das Hauptthema einer digitalen Gesprächsrunde des Legal Tech Verbands Deutschland. Die Teilnehmer waren sich einig, dass das Angebot für den Rechtsmarkt von großer Bedeutung ist, wie die FAZ berichtet.

Source: Legal Tribune Online News